Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)
Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?
Am 10. April 2024 wurde die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) durch das EU-Parlament und den Rat der EU endgültig beschlossen. Ein Grossteil der Verordnungen dieser Reform bezieht sich auf die Aussengrenzen der EU und soll ab 2026 angewendet werden. Dazu gehören Schnellverfahren unter Haftbedingungen und Abschiebungen in «sichere Drittstaaten».
Von europäischen Politiker*innen wurde es schon als «historischer Erfolg für die Europäische Union, für eine neue, solidarische Migrationspolitik und für den Schutz von Menschenrechten»1 gefeiert.
Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.
Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen.
Diese Reform bezieht sich auf insgesamt 10 Gesetze und enthält eine lange Liste an Artikeln. Die Umsetzung wird wahrscheinlich Jahre dauern und vieles davon ist noch sehr unklar.
Da wir unmöglich auf alles eingehen können, haben wir hier die drei Aspekte, die uns am stärksten beschäftigen, beschrieben.
Wir sind eine Gruppe von Menschen, die versuchen, sich mit den Veränderungen auseinanderzusetzen und zu verstehen, was sie konkret bedeuten.
- Aussage von SPD-Innenministerin Nancy Faeser ↩︎