Die Gruppe «Stopp Isolation» ist eine Gruppe von geflüchteten Migrant*innen mit Negativentscheid. Sie leben in den Rückkehrzentren Bözingen, Gampelen, Aarwangen und Konolfingen im Kanton Bern. Die Rückkehrzentren sind offene Gefängnisse und bedeuten ein Leben in völliger Isolation. «Stopp Isolation» kämpft für ein Leben in Würde und Respekt für die Menschen in den Rückkehrzentren.
«Stopp Isolation» protestierte bereits vor dem Staatssekretariat für Migration, vor den kantonalen Behörden in Bern und dem Parlament. Ihre Mitteilungen, Petitionen und Aufrufe findet ihr auf der Seite des Migrant Solidarity Network Bern.
Die Drei Rosen solidarisieren sich mit dem selbstorganisierten Widerstand von Stop Isolation.
Schweizweite Demo am 22. September 2020 – “In diesem System kann kein Mensch atmen” Schützenmatte Bern, 14 Uhr
Gegen Gewalt und Isolation! Für Respekt, Würde und Aufenthaltsbewilligungen für alle!
In vielen Kantonen gab es bisher viel Protest gegen die Probleme mit dem Asylregime der Schweiz. „Stopp lsolation“ leistet in Bern Widerstand. „Nothilfe ohne Zwang“ ist in Zürich aktiv. In Basel kämpft „Drei Rosen gegen Grenzen“. Im Freiburg ist es die Gruppe Poya solidaire“. Das sind nur einige Beispiele der vielen Widerstandsbewegungen. Trotzdem haben die Behörden und die Politik bis jetzt nicht genügend auf unsere Forderungen reagiert. Die Situation ist für viele Geflüchtete in der Schweiz sehr schlimm. Deshalb haben wir uns in der gesamten Schweiz organisiert, um gemeinsam Widerstand zu leisten. Kommt alle an unsere Demo in Bern und unterstützt den Protest. Je stärker wir sind desto mehr können wir erreichen!
Dossierübergabe an Parlamentarier*innen zur unmenschlichen Behandlung im schweizer Asysystem, 7. September 2020, Bern
Heute startet die Session des Schweizer Parlaments. Aktivist*innen der Gruppen „Stopp Isolation“ (Bern), Nothilfe ohne Zwang“ (Zürich), „Drei Rosen gegen Grenzen“ (Basel), „Poya solidaire“ (Freiburg) und geflüchtete Menschen aus der ganzen Schweiz haben zu diesem Anlass ein Dossier mit Forderungen, Berichten und mehr zusammengestellt und an Bundesparlamentarier*innen übergeben. Ihre Botschaft: Trefft die Entscheidungen über uns nicht ohne uns!
Basel, 31. Juli 2020
Stellungnahme von den 3 Rosen gegen Grenzen zum Protest von Stop Isolation in Bern
«Wir können nicht mehr ruhig sein» – rufen wir mit euch!
Die 3 Rosen gegen Grenzen solidarisieren sich entschlossen mit dem Protest von Stop Isolation. Die Aktivist*innen fordern nichts anderes als Grundbedingungen für ein menschliches Leben – ein Recht, das allen Menschen zusteht.
Der Kanton Bern behauptet tatsächlich, dass die Forderungen von Stop Isolation «unsolidarisch» und «undemokratisch» seien. Kanton Bern, glaubt ihr selber an das, was ihr Stop Isolation geantwortet habt? Im Gegensatz zu euch und dem SEM spricht Stop Isolation niemandem ein Recht ab. Sie fordern nicht weniger Rechte für andere, um selber mehr zu kriegen. Das wäre unsolidarisch. Aber sie fordern lediglich gleiche Rechte für alle in der Schweiz lebenden Menschen. Also die Grundlage einer Demokratie. Ein Protest gegen Gesetze, über deren Inhalt die Betroffenen nicht mitreden konnten, ist nicht undemokratisch.
Wir solidarisieren uns mit den Forderungen von Stop Isolation, nämlich:
- Aufenthaltsbewilligungen für alle
- keine Isolation in «Rückkehrcamps»
- keine ständigen Kontrollen, Bussen und Haftstrafen wegen illegalisierten Aufenthalts
- Respekt und Würde für alle
Wir wehren uns zudem gegen den euphemistischen Sprachgebrauch der Schweizer Behörden.
Migrationsbehörden, steht wenigstens dazu, was ihr tut und benennt es ehrlich. Die sogenannten «Rückkehrzentren» sind Ausschaffungslager. Die betroffenen Menschen können nämlich nicht «zurückkehren» in die Länder, aus denen sie geflüchtet sind. Sie müssen in diesen Lagern auf ihre erzwungene und unter Gewalt ausgeführte Ausschaffung warten. Sie werden nicht «zurückgeführt», sondern deportiert. Die «Bundesasylzentren» weisen alle Eigenschaften von Lagern auf. Es sind weder «Heime» noch «Zentren», sondern Lager, innerhalb derer andere Rechte gelten, als ausserhalb. Menschen werden demoralisiert und zermürbt, bis sie «von selbst» weiterreisen. Oder sie tun sich aus Verzweiflung selber Gewalt an, wie es letzte Woche in Bern passiert ist.
Das Migrationssystem ist von Gewalt durchzogen. Das beginnt in den Ländern, aus denen Menschen flüchten, setzt sich im Mittelmeer und an Grenzzäunen fort und endet in den Asyllagern in der Schweiz. Wieso betreibt die Schweiz ein Asylsystem, das psychische und physische Gewalt gegen eine Gruppe von Menschen ausübt? Wieso isoliert die Schweiz Menschen hinter Stacheldraht? Wieso schlagen Securitas und Protectas Asylsuchende systematisch in sogenannte «Besinnungsräumen» spitalreif?
Hier geht es nicht um «legitime» Fluchtgründe. Hier geht es einmal mehr darum, dass die Schweiz am Geschäft mit flüchtenden Menschen global profitiert, aber keine Verantwortung für die Folgen tragen möchte. Hier geht es um die politische Instrumentalisierung von Menschen ohne Lobby. Hier geht es um die rassistische Ausbeutung von Menschenleben. Ein solches System hat keine Daseinsberechtigung. Solange nicht alle Asyllager geschlossen sind und solange es kein Bleiberecht für alle gibt, werden wir nicht ruhig sein.
Saeed sagt in einem Video auf megafon: «Wir können nicht mehr warten und ruhig sein.» Ihr seid nicht allein, wir solidarisieren uns mit euch und stehen hinter euch.
Solidarisch aus Basel,
3 Rosen gegen Grenzen