Was heisst das genau?
Ob die Reform so in die Praxis umgesetzt werden kann, ist noch ungewiss und vieles daran auch un-wahrscheinlich.
Gleichzeitig gibt es viele Aspekte, die in der Praxis bereits stattfinden. Seien es die Lager auf den griechischen Inseln, massenweise Pushbacks oder Ausschaffungen in die Türkei.
Doch nun hat all dies eine rechtliche Grundlage bekommen. Gesetze, die vor einigen Jahren noch als Fantasien rechtspopulistischer Politiker*innen galten, wurden nun von einer grossen Mehrheit der EU angenommen. Angesichts der Diskursverschiebung nach rechts ist auch dies nicht überraschend. Dennoch haben die konkreten Bedingungen bei uns Gefühle von Schock und Ohnmacht hinterlassen. Aber vor allem: Wut.
Wut nicht nur auf die Reform, sondern auf das Gesamte Europäische Abschottungssystem.1
Wut auf die europäischen Staaten, die auf der ganzen Welt Kriege vor-antreiben, Menschen und Umwelt ausbeuten und Menschen zur Flucht zwingen, da ihre Lebensgrundlage zerstört wird.
Wir lehnen dieses System als Ganzes ab. Wir wollen keine positiven Aspekte der Reform, wir wollen keine Verbesserungen innerhalb des GEAS erreichen, wir wollen eine Welt ohne Grenzen.
Und wir wissen, dass keine Grenze stark genug, kein Zaun zu hoch ist, um sie nicht zu überwinden. Denn schon immer gab es Menschen, die sich davon nicht haben aufhalten lassen und es wird sie immer geben.
Dieser Flyer soll zur weiteren Auseinandersetzung mit der GEAS Reform anregen.
Lasst uns gemeinsam überlegen, wie wir unsere Wut in die Praxis umwandeln können und uns gegen das GEAS wehren.
- Gesamtes Europäisches Abschottungs-system ist ein Begriff, den wir vom Bündnis «No GEAS» übernommen haben. Es gibt verschiedene Gruppen und Strukturen, die sich intensiv mit dem Inhalt der Reform auseinandersetzen und versuchen, noch Verbesserungen zu erreichen oder einen parlamentarischen Weg wählen. Auch wenn wir einen anderen Weg wählen, sehen wir diese Versuche als wertvoll an und uns in einem gemeinsamen Kampf. ↩︎